Unter der Top-Level-Domain smartwarten.de wird ein digitales Warteschlangenmanagement- und Einlasskontrollsystem betrieben.
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Ticket- bzw. Termin-Reservierung über die SaaS-Plattform "SmartWarten" (www.smartwarten.de), die von Dr. Matthias Liebeck und Dr. Alexander Askinadze, malask GbR, Martinstraße 93, 40223 Düsseldorf (im Folgenden "SmartWarten") betrieben wird und Personen, welche die Teledienstleistungen von SmartWarten nutzen (im Nachfolgenden als Endkunde bezeichnet). Endkunden können über SmartWarten ein Ticket/Termin bzw. Warteschlangenplatz beim Veranstalter reservieren.
Mit der Nutzung des Systems als Endkunde bei smartwarten.de akzeptieren der Enkunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von smartwarten.de (im Folgenden die "AGB" genannt).
b) SmartWarten ist nicht der Veranstalter der über die SmartWarten-Plattform angebotenen Veranstaltungen, sondern liefert dem Veranstalter (Firma oder Person) die Verwendung des Smartwarten-Systems als SaaS-Plattform, mit welcher der Veranstalter die Tickets- bzw. Termin-Reservierungen den Endkunden ermöglicht. Somit ist der Veranstalter für das Ticketangebot verantwortlich und nicht SmartWarten.
c) Bei Fragen zu den über SmartWarten angebotenen Veranstaltungen kann der Endkunde Kontakt zum Veranstalter über die von Veranstalter zur Verfügung gestellten Kontaktinformation aufnehmen.
2.1 Ein Anspruch auf Nutzung von SmartWarten besteht nicht.
2.2 Die Nutzung von SmartWarten ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
2.3 Die von SmartWarten bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, Wohnort, Postleitzahl, und eine gültige E-Mail-Adresse.
2.4 Die Reservierung eines Tickets garantiert keinen Zutritt zum Veranstaltungsort des Veranstalters. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den Einlass zu verweigern. SmartWarten und Veranstalter behalten sich das Recht vor Reservierungen zu stornieren.
2.5 Der Endkunde darf smartwarten.de nicht missbrauchen. Der Endkunde ist sich bewusst, dass seine Terminanfrage verbindlich ist. Eine Stornierung des getätigten Termins durch den Endkunden ist nur veranstaltungsabhängig möglich.
3.1 SmartWarten gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes. Personenbezogene Daten werden nur soweit sie zur Vertragsdurchführung notwendig sind verarbeitet und gespeichert. Weitere Informationen zur Datenschutzbestimmung finden Sie unter www.smartwarten.de/datenschutz.
4.1 SmartWarten wird sich bemühen, ihr Webangebot möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf bereitzustellen. Ausfallzeiten, Verzögerungen oder Betriebsfehler durch Hard- oder Softwarefehler und Wartungsarbeiten können aber nicht ausgeschlossen werden. smartwarten.de kann seine Leistungen insbesondere dann beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. SmartWarten kann daher keinerlei Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der Webseite übernehmen. smartwarten.de berücksichtigt in diesen Fällen aber soweit möglich die berechtigten Interessen der Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen.
4.2 SmartWarten ist bemüht, ihr Webangebot stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. SmartWarten übernimmt keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen.
4.3 SmartWarten haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch SmartWarten oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Bei Datenverlust ist der Schaden auf die bei ordnungsgemäßer Sicherung entstandenen Kosten begrenzt.
SmartWarten haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von SmartWarten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
SmartWarten haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der SmartWarten haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen.
4.5
a) SmartWarten haftet nicht für die zwischen den Endkunden und dem Veranstalter geschlossenen Verträge.
b) SmartWarten wird von den Endkunden von sämtlichen Ansprüchen bezüglich der Verletzung ihrer Rechte freigestellt, die sich durch die vom Veranstalter eingestellten Inhalte auf der SmartWarten-Webseite ergeben. Nur der Veranstalter ist für den Inhalt auf SmartWarten verantwortlich. Der Endkunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von SmartWarten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
4.6 SmartWarten hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die von smartwarten.de verlinkt wird. SmartWarten übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der auf den verlinkten Seiten bereitgestellten Informationen und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle bei smartwarten.de enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.
4.7 Der Endkunde haftet gegenüber SmartWarten für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat; auch für solche, die sich aus der Verletzung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten ergeben.
Der Endkunde stellt SmartWarten von der Haftung für Schäden gegenüber Dritten frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Endkunden gegen SmartWarten geltend gemacht werden können.
4.8 Mit dem Ablauf des vom Endkunden reservierten Veranstaltungszeitpunkts / Termins / Tickets ist SmartWarten von seinen Vertragspflichten gegenüber dem Endkunden befreit.
4.9 Mit dem Ablauf des vom Endkunden reservierten Veranstaltungszeitpunkts / Termins / Tickets erlischt der Zugriff des Kunden auf sein Ticket / Termin.
5.1 Die auf der smartwarten.de -Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
5.2 Über Änderungen der AGB werden die bereits angemeldeten Kunden durch eine E-Mail informiert. Wenn der Kunde den geänderten AGB nach Empfang der E-Mail nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht, gelten die geänderten AGB ab dem in der E-Mail genannten Zeitpunkt. Sollte der Kunde den geänderten AGB innerhalb dieser Frist widersprechen, stellt dies auch die Kündigung des mit SmartWarten geschlossenen Nutzungsvertrages dar.
5.3 SmartWarten ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail zu kündigen.
5.4 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.